Stand: März 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Jan Tokic, Freiberuflicher Softwareentwickler, [ADRESSE], [PLZ ORT], Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform „Konformis“ (nachfolgend „Plattform“) geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die Darstellung der Plattform und ihrer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Kundenkontos oder durch Bestätigung per E-Mail.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, die Unternehmen bei der Einhaltung der Anforderungen des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) unterstützt. Die Plattform umfasst insbesondere:
Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Professional oder Enterprise). Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern, solange der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
Hinweis:Die Plattform bietet Werkzeuge zur Unterstützung der Compliance und stellt keine Rechtsberatung dar. Die Nutzung der Plattform ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung der regulatorischen Anforderungen durch den Kunden.
Die aktuellen Preise sind auf der Website unter konformis.eu/pricing einsehbar. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder einem anderen von der Plattform angebotenen Zahlungsmittel. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung. Während der Testphase stehen alle Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung.
Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. Während der Testphase ist keine Angabe von Zahlungsdaten erforderlich.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder per E-Mail an contact@konformis.eu erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Kündigung werden die Daten des Kunden für 30 Tage zum Download bereitgestellt und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Plattform stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der automatisch generierten Compliance-Dokumente oder Klassifizierungen. Der Kunde ist selbst für die Überprüfung und Sicherstellung seiner regulatorischen Compliance verantwortlich.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte und sonstige Inhalte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertragverhältnisses.
Die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Daten und die generierten Dokumente verbleiben im Eigentum des Kunden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.